Menuhin und wie er die Welt sieht
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Der Gesetzgeber ist blind, wenn es gegen Deutsche geht

Im Moment liegen die Tatsachen vielleicht klarer zutage als zuvor:

– Wer, wie die am 14. Januar 2008 mit fünf Jahren Berufsverbot belegte und zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Rechtsanwältin Sylvia Stolz, revisionistische Thesen in Bezug auf längst vergangene Zeiten vertritt, landet wegen Volksverhetzung im Gefängnis.

– Das gilt allerdings nur für ganz bestimmte Revisionisten. Man kann zum Beispiel – wie dies Heribert Illig tut – ohne weiteres behaupten, dass schlappe 300 Jahre Mittelalter erfunden sind. Damit bleibt man ungeschoren.

– Wer zum Hass gegen den deutschen Bevölkerungsteil aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Deutsche auffordert oder den deutschen Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, soll auch in Zukunft straflos ausgehen. Deutschenfeindliche Äußerungen sollen, wie am Wochenende bekannt wurde, nach dem Willen des Bundesjustizministeriums auch weiterhin nicht als Volksverhetzung strafbar sein.

Das Recht, falsche Meinungen zu äußern

Versuchen wir, das zu ordnen. Als Volksverhetzung strafbar sind demnach lediglich bestimmte Tabubrüche. Was aber ist „Volksverhetzung“? Geht der Gesetzgeber davon aus, dass das deutsche Volk dadurch „verhetzt“ wird, dass ihm bestimmte Ansichten zugänglich gemacht werden? Wird es dadurch zum Umsturz ermuntert? Ist das Volk nicht intelligent genug, um – wie in anderen Bereichen auch – selbst zu urteilen? Ist der Staat durch solche Äußerungen gefährdet?

Während man sonst „Verbraucherschutz durch Information“ als ausreichend propagiert und sinnvolle Schutzbestimmungen abgeschafft hat, ist die erst 1960 in das Strafgesetzbuch eingeführte Bestimmung gegen Volksverhetzung inzwischen auf sechs Absätze angeschwollen.

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, darf jeder seine Meinungen vertreten. Es muss auch möglich sein, nachweislich falsche Meinungen zu äußern. Und es ist dem normalen, geistig gesunden Bürger zu überlassen, welche Ansichten er ernst nimmt und welche nicht. Je mehr dem Bürger vom Staat das Urteilsvermögen abgesprochen wird (wofür man noch dazu zusätzlich Steuern verlangt), desto weniger Selbstverantwortung bleibt. Wenn der Staat ein Geschichtsbild vorschreibt und dessen Anzweiflung verbietet, wird dem Bürger das Denken diktiert. Und das geschieht doch eigentlich nur in einer Diktatur.

Man kam bestens ohne § 130 StGB aus

Dass mit den nach § 130 StGB verbotenen Äußerungen das Volk verhetzt werden kann, glauben die Erfinder dieser Vorschrift(en) wohl selbst nicht. Wofür also dieses Gesetz, ohne das man bis 1960 bzw. 1994 bzw. 2005 bestens auskam?

Die neueste, vor knapp drei Jahren hinzugefügte Errungenschaft in § 130 StGB ist dessen Absatz 4:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Riskierte dann Eva Herman eine Freiheitsstrafe? Nein, ihr wurde nur der Arbeitsplatz genommen und sie wurde an den Pranger gestellt, weil sie eine Äußerung machte, die man so interpretierte, als wäre etwas während der Naziherrschaft nicht schlecht gewesen. Eigentlich hat sie zwei Themen erwähnt: „Wertschätzung der Mutter“ und „Autobahnen“. Offenbar ist die „Verharmlosung“ dieser zwei Tatbestände (noch) nicht strafbar. Wahrscheinlich ein Versehen des Gesetzgebers. Wir bitten um einen Absatz 7!

Schon 1994 eingeführt wurde Absatz 3:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Strafbare und straflose Geburtenverhinderung

Apropos, haben Sie § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs einmal gelesen?
Da heißt es unter anderem (Nr. 4):

„Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ... Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“

Das weckt Assoziationen, nicht wahr? Denn längst ist es für jeden Deutschlandkenner offensichtlich, dass die steil gefallene Geburtenrate hierzulande darauf zurückzuführen ist, dass sehr viele Deutsche einen solch düsteren Eindruck von der Zukunft haben und unter solch schwierigen Bedingungen leiden, dass das Natürlichste auf der Welt – Kinder – ein Luxus geworden ist. Nicht Selbstverständlichkeit, sondern Ausnahme.

Wer ist für solche Zustände verantwortlich, wenn nicht Regierungen und „Volksvertreter“? Wer hat das deutsche Volk so verunsichert, dass es teilweise zu einer Spaß- und Konsumgesellschaft „entartet“ (schon wieder dieses Wort! Herr Redakteur, wie ist es bloß hineingeschlichen?) ist und in solch niederträchtiger Unterhaltung wie der von Kerner angebotenen Zuflucht sucht? Wer hat seinem Land mehr geschadet? Ein Bürger, der irgendwelche Gedanken geäußert hat? Oder ein Politiker, der durch persönlichen Ehrgeiz, Gier und sklavenhaften Gehorsam gegenüber Mächtigen sein Volk in Ketten setzt? Der den Bürgern eine solch düstere Gegenwart und Zukunft gebracht hat, dass es „die Geburten innerhalb der Gruppe verhindert“.

Natürlich hat die deutsche Regierung das Zeugen von Kindern nicht verboten. Aber sie hat ein Klima geschaffen, in dem die wenigsten optimistisch sein können. Das ist keine bloße Meinung; dafür müsste es genügend Beweise geben.

Übrigens macht sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Völkerstrafgesetzbuch unter Umständen auch strafbar, wer „ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt“. Ob gewaltsam oder nicht, wenn 1,5 Millionen deutsche Kinder gegenwärtig in Armut leben, sind sie von der Geborgenheit in die Unsicherheit überführt worden – und das meist als Folge der Gesetze der „Agenda 2010“.

Wer gegen die deutsche Regierung wegen dieses Sachverhalts Strafanzeige erstattet, wird einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft erhalten, der zumindest lesenswert ist. Man wird darin die unbestreitbaren Unterschiede genau erklären. Aber das Ergebnis – der drohende Untergang einer Nation –, das scheint doch zumindest recht ähnlich zu sein?

Gerard Menuhin