Menuhin und wie er die Welt sieht
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Despotische Demokratie Deutschland?

Ein Schweizer Bürger wie ich sieht die Zustände in der Bundesrepublik mit zunehmendem Befremden. Eine demokratisch gewählte Regierung soll das Volk vertreten, die für seine Belange nötigen Gesetze vorschlagen und diese, wenn vom Parlament gebilligt, durch Beamte durchführen lassen. Zum Ausgleich dafür, dass Politiker diese eher mühsamen Pflichten erfüllen, bekommen sie ein Gehalt aus unserem Steuergeld. So weit die Theorie.

In Wahrheit aber herrschen Politiker über das deutsche Volk, bürden ihm unnötige Gesetze auf und verschwenden sein Geld. Wie konnte es so weit kommen?

Weil viele Vorschriften nur den gesunden Menschenverstand ersetzen – also mit solchem Verstand unnötig wären –, wächst die Anzahl von Gesetzen in dem Maße, wie der gesunde Menschenverstand in der Gesellschaft verloren geht. Eine gut funktionierende, vernünftige Gesellschaft braucht ein Minimum an Gesetzen. Hingegen bedeutet der Verlust an logisch denkenden, gebildeten und vernünftigen Menschen eine entsprechende Zunahme an Vorschriften. Einst mussten in einer Ortschaft keine 50km/h-Schilder aufgestellt werden, da der Autofahrer sich vorstellen konnte, dass es unvernünftig wäre, durch ein dicht besiedeltes Gebiet zu rasen. Weil Menschen, die entweder nicht klar denken können oder eine andere Kultur pflegen, inzwischen in großer Zahl hier anzutreffen sind (und gleichzeitig daraus eine entsprechende Anzahl von gleichgesinnten Politikern entsprungen sind), schießen die Gesetze aus dem Boden wie Unkraut.

Wer lenkt wen?

Ein weiterer Schlüssel liegt in der Frage: Wer lenkt wen? Gibt es nicht überall, aber im gehorsamen Deutschland besonders, einen Widerspruch zwischen einem angeblich demokratischen System und dem aktuellen Verständnis von „regieren“? Das Wort kommt vom lateinischen regere: lenken. Tatsächlich lenkt die Regierung die Deutschen in eine Richtung, in die sie gar nicht wollen. Aber die Deutschen haben keine Chance, ihre Regierung zu lenken. Ob Euro, Osterweiterung, EU-Verfassung, Türkeipolitik, Bundeswehr-Auslandseinsätze – die Herrschenden pfeifen inzwischen auf den Volkswillen. Das wäre noch zu verkraften, wenn es in der Bundesrepublik Volksabstimmungen wie in der Schweiz gäbe, wenn das Volk auch ein Gesetz, mit dem es unzufrieden ist, durch eine Volksinitiative beseitigen oder ein neues Gesetz schaffen könnte. Aber vor allem CDU und CSU wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Einschränkung ihrer Macht.

Ein König mag in dieser Weise regieren, aber ein Kanzler oder ein Ministerpräsident sollte verwalten und sich dabei vom Volk lenken lassen. Die heutigen Zustände in Deutschland weisen Merkmale einer Demokratie auf, aber mittlerweile leider auch solche einer Diktatur. Denn in einer Demokratie muss die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen. Der unangenehme Befund lautet also: Die Deutschen leben in einer zunehmend despotischere Züge annehmenden Demokratie.

Ungefähr so waren einst Fürsten gestellt

Sollen wirklich Ersatzkönige über das Volk herrschen? Um sich königlichen Verhältnissen anzunähern, erlaubten sie sich allerlei Vorteile und Privilegien. Sie bekommen neben Grundeinkommen, Spesen, Pensionen und Übergangsgeldern „Sachleistungen“ wie Oberklasse-Dienstwagen, Freifahrkarten erster Klasse, Zweitwohnsitze und persönlichen Schutz, als ob sie keine Normalsterblichen wären.

Ungefähr so waren einst Fürsten gestellt. Nur nahm ein König wie der Alte Fritz an seinen Feldzügen anders als Frau Merkel und Herr Jung selber teil, scheute nicht Verwundung und Strapazen. Gegenwärtige Politiker werden höchstens einigen Unannehmlichkeiten ausgesetzt, an denen sie meist selber schuld sind.

In verdächtiger Nähe zum einstigen

§ 95 („Majestätsbeleidigung“) befindet sich heute im Strafgesetzbuch der § 90b, der die Verunglimpfung der Regierung des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder verbietet. Dieses für Politiker vorteilhafte Gesetz stellt die logische Hierarchie der Schutzbedürftigen auf den Kopf. Am meisten bedürfen des staatlichen Schutzes die Kinder. Dann ältere Menschen und schließlich alle anderen normalen Bürger. Gerne käme ich auch in den Genuss dieses Schutzes, aber wer mich verunglimpft, darf dies ungestraft tun. Wieso aber bedarf der mächtige Minister eines solchen Privilegs?

Als Republikaner bin ich natürlich dafür, dass jedem, den es nach einem öffentlichen Amt drängt, eine Chance gegeben wird zu zeigen, ob er sich auf die Aufgabe versteht. Aber ist es nicht ungerecht, wenn wir Bürger selbst von Leuten, die außer in der Politik nirgends etwas erreicht haben, erwarten, dass sie mit ihrem neuen Rang zurechtkommen? Dass sie, was noch viel wichtiger ist, Verantwortung zeigen? Die Politik zieht manchen an, der keine andere Begabung hat als das Streben nach Macht und Geltung. Soll er aus irgendeiner magischen Kiste das zum Regieren Erforderliche holen? Es ist einfach ungerecht von uns, dem Volk, solche hohe Erwartungen zu haben.

Man entkleide öffentliche Ämter der Privilegien

Schauen wir uns den 12,5 Millionen Euro teuren „demokratischen Schutzzaun“ an, den die Merkel in Heiligendamm bauen lässt, um sich, ihren Kumpel Bush und andere Politiker dieses Schlages zu beschützen. Wenn diese Menschen wirklich ihre Pflicht täten, wären sie bei uns und wahrscheinlich überall beliebt. Dann bräuchten sie sich nicht vor den Bürgern, die diesen Zaun bezahlen müssen, verbarrikadieren. Warum sind sie denn nicht beliebt, frage ich Sie, naiv wie ich bin.

Mein Ratschlag für die Bundesrepublik: Man entkleide die öffentlichen Ämter der Privilegien, Statussymbole, damit verbundenen Pfründe. Die Diäten werden auf das Niveau der Bezüge im schweizerischen Parlament (Nationalrat) herabgesetzt, die zu den niedrigsten im Vergleich aller OECD-Länder gehören. Die gähnende Leere bei vielen Sitzungen des Deutschen Bundestages veranlasst mich leider auch zu der Forderung, dass Politiker wie Arbeitnehmer Dienstantritt und Dienstende melden, um die Bürger zu versichern, dass sie nicht umsonst ihr Gehalt bekommen. Zweimal im Jahr wird geprüft, ob sie das ihnen geschenkte Vertrauen verdienen. Ich wette, es würden sich bald nur noch Menschen melden, denen es wirklich darum geht, dem deutschen Volk zu dienen.

PS: Anfang des Jahres fragte ich Sie: Wer wird mit dem Großen Verratskreuz 2007 ausgezeichnet? Wer hat die schändlichste, treuloseste Vorstellung geboten? Ich habe zahlreiche Vorschläge erhalten. Alle Anregungen, die mich bis Ende April erreichen, werden bei der Entscheidung berücksichtigt.

Gerard Menuhin