Menuhin und wie er die Welt sieht
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Die Schweiz – Vorbild oder schwarzes Schaf?

Die Welt hat die Ergebnisse der Nationalratswahl in der Schweiz zur Kenntnis genommen, aber sie ist doch nicht darüber im Bilde. Die bundesdeutsche Presse, aber auch ausländische Medien wie „The Independent“, „New York Times“ oder „Le Monde“ haben in ihrer Berichterstattung über die Schweizer Wahl eine angeblich fremdenfeindliche Politik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und ihres Bundesrats Christoph Blocher angeprangert. Diese Kritik ist umso eigenartiger, als die Schweiz vermutlich das einzige wahrhaft demokratische Land der Welt ist.

Demokratie und „Demokratie“

In der Schweiz wird dem Konzept der Demokratie – Herrschaft des Volkes – nicht bloß Lippendienst erwiesen, wie in anderen „Demokratien“ und ganz besonders in Deutschland. Es wird von den Eidgenossen durch Volksbegehren und Volksabstimmungen auch durchgesetzt. Was für ein Albtraum wäre es für deutsche Politiker, wenn in der Bundesrepublik eine wahre Demokratie bestünde! In kürzester Zeit müsste die Regierung eine Serie von Abstimmungsniederlagen einstecken: Ausländseinsätze der Bundeswehr, Irrsinnszahlungen an supranationale Organisationen, der EU-Beitritt der Türkei oder zusätzliche Mahnmale und deren Unterhalt – mit alledem wäre schnell Schluss. Ablenkungsversuche auf außenpolitischem Gebiet würden der Regierung nichts mehr helfen; sie müsste sich nun ganz der Aufgabe widmen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Genau dafür werden die Volksvertreter doch mit öffentlichem Geld bezahlt.

Zur Erinnerung: Die Schweizerische Volkspartei hat eine höchst professionelle Wahlkampagne durchgeführt. Ein Hauptanliegen war die Ausschaffung (Abschiebung) von kriminellen Ausländern. Illustriert wurde diese Forderung mit den umstrittenen, aber einprägsamen „Schwarzes Schaf“-Plakaten. Die kluge Entscheidung, eine der Hauptsorgen der Bevölkerung aufgegriffen zu haben, hat der SVP einen sensationellen Wahlsieg gebracht.

Wahrscheinlich angeregt und ermuntert von den eher persönlichen Debatten über Bundesrat Blocher haben sich begrüßenswerterweise so viele Bürger an der Wahl beteiligt wie seit 1975 nicht mehr – 49,6 Prozent. Aber die Frage stellt sich doch, warum sich über 50 Prozent der Wahlberechtigten nicht die Mühe gegeben haben zu wählen.

Der Wille des Volkes

Dass am 21. Oktober die SVP als überwältigende Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen ist, liegt nicht an irgendwelchen Machenschaften, sondern daran, dass ihre zentralen Forderungen dem Willen des Schweizer Volkes entsprechen. Und der Wille des Volkes basiert auf nicht zu leugnenden Tatsachen:

Rund die Hälfte aller Straftäter in der Schweiz sind Ausländer – bei einem Ausländeranteil von derzeit 20,4 Prozent. Damit sind Ausländer rund vier Mal so häufig straffällig wie Schweizer. Viele Kriminelle nutzen die offenen Grenzen und gehen in der Schweiz auf Einbruchstour. Andere beantragen Asyl, um in der Schweiz ihren Machenschaften nachzugehen. Hinzu kommen Fremde, die es gewohnt sind, zur Lösung von Konflikten Gewalt anzuwenden. Die höchsten Ausländeranteile sind nach den Feststellungen der von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzten „Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität“ bei Verurteilungen wegen Raufhandel und Angriff (82 Prozent), beim Betäubungsmittelhandel (80 Prozent) und bei Einbrüchen (64 Prozent) zu verzeichnen. Dementsprechend waren 2005 70,5 Prozent aller Inhaftierten ausländischer Herkunft.

Das Volk hat bei der Wahl seinen Wunsch nach Sicherheit im Lande ausgedrückt. Linksgerichtete Menschen und Medien im In- und Ausland, die ignorante „Antifa“ inbegriffen, benützen dies nun für ihre langweilige Propaganda und behaupten, die Schweiz sei ausländerfeindlich und die Wahl schade dem Ruf des Landes. In Wahrheit möchte die Schweiz, bekannt als ein sicheres Land, gerade diesen Ruf nicht dadurch verlieren, dass sie gewalttätigen Fremden erlaubt, sich an friedlichen Bürgern oder Gästen des Landes zu vergreifen.

Das Repertoire der Linken reicht noch weiter. Frau Genner, Chefin der Grünen, behauptet etwa, die SVP unterstütze nicht „die Schwächeren“. In Wahrheit findet die SVP in allen sozialen Schichten Zustimmung. Ich kenne vermögende und weniger gut situierte Personen, die keine andere Partei als die SVP wählen würden.

Der Chef der Sozialdemokratischen Partei machte sich mit der Behauptung lächerlich, seine Gruppierung hätte gewonnen, wenn sie für ihre Kampagne so viel Geld gehabt hätte wie die SVP.

Linke Theorien ohne Bodenhaftung

Was diese beiden Äußerungen verbindet ist das Bauen auf Unwahrheiten und Verachtung für die Wählerschaft. Warum? Weil die Behauptung der Grünen schlicht eine Lüge ist und weil die Annahme, die Wähler unabhängig von den Inhalten durch den Aufwand für die eigene Kampagne steuern zu können, eine Herablassung zeigt, die einer „Volkspartei“ nicht gut zu Gesicht steht.

Aber diese Behauptungen der Linken sind nur ein weiteres Zeichen, wie die heutige Linke auf vielen Gebieten mit Ideologien, Theorien und Utopien arbeitet, ohne Bodenhaftung und schon gar nicht beirrt durch Fakten.

Schon vor der Wahl meinte eine deutsche Vertreterin der einst seriösen „Financial Times“, die Schweiz wäre nicht mehr wiederzuerkennen, sie sei auf einmal fremdenfeindlich geworden. Ähnliche Blödheiten wurden von anderen ignoranten „Erklärern“ abgesondert. Sie plapperten die Absurdität nach, der Sieg der SVP – damit der Wille von fast 30 Prozent der Schweizer – könnte dem „Image“ (das deutsche Wort „Ansehen“ wäre mindestens ebenso gut) der Schweiz schaden.

Ungekehrt wird ein Schuh daraus: Kein Tourist oder Geschäftsmann wird die Schweiz meiden, weil er „Ausländerfeindlichkeit“ hierzulande vermutet. Er wird sich im Gegenteil sicherer und wohler fühlen, weil Schweizerinnen und Schweizer bei der Wahl für eine Schweiz ohne kriminelle Zuwanderer gestimmt haben. Wer könnte dagegen sein? Auffälligerweise werfen der Schweiz ausgerechnet die Massenmedien jener Länder Fremdenfeindlichkeit vor, in denen sich die Bevölkerungen dasselbe wünschen, aber eine solche positive Änderung nicht herbeiführen können, weil sie nicht in echten Demokratien leben.

Durch die Wahl des 21. Oktober wird die Schweiz hoffentlich wieder das sichere Land werden, das die Welt kennt und dem sie Vertrauen schenkt.

Sinnlose Konzessionen

Ein beunruhigendes Zeichen bleibt. Die Schweizer Linken, geführt von ihrer grinsenden Bundespräsidentin Calmy-Rey, werben unverändert für einen EU-Beitritt der Schweiz. Als die EU (sofort nach der irrsinnigen Zusage der Schweiz, eine Milliarde Franken „Kohäsionsbeitrag“ an Brüssel zu leisten) sich pausenlos arrogant in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einzumischen versuchte und die Steuerverhältnisse von Firmen hierzulande kritisierte, hat Finanzminister Merz entgegengehalten, es gebe nichts zu diskutieren. Trotzdem ist einige Monate später Frau Calmy-Rey nach Brüssel geflogen, um sich dort „dialogbereit“ zu zeigen. Sie sagte der Presse, Gespräche seien keine Verhandlungen. Präsident Ahmadinedschad meinte dagegen dieser Tage treffend: „Wenn man über seine unveräußerlichen Rechte spricht, wird man bestimmt einen Teil davon verlieren“. Wie viele unveräußerliche Rechte Deutschlands hat die Regierung Merkel schon an Brüssel, Washington oder Tel Aviv verschenkt?

Bismarck sagte: „Wer seine Feinde durch Konzessionen kaufen will, ist niemals reich genug dazu.“ Ob dieser hochaktuelle Spruch manche Deutsche an heutige Verhältnisse erinnert, da man pausenlos versucht, eine kleine Gruppe einflussreicher Menschen durch milliardenteure Konzessionen gnädig zu stimmen? Allerdings, da fällt mir ein: Italien leistet sich die Mafia. Von den 90 Milliarden Euro Umsatz dieses Vereins sind 6 Milliarden so genannte Schutzgelder. Aber natürlich, es gibt gravierende Unterschiede. Die Mafia macht beispielsweise kein Hehl daraus, ein rein wirtschaftliches Unternehmen zu sein.

Gerard Menuhin