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Falsche Schlümpfe nun auch in Bern?

Zur Abwahl des Schweizer Justizministers Christoph Blocher

Dass am 21. Oktober 2007 die Schweizerische Volkspartei (SVP) als überwältigende Siegerin aus den Nationalratswahlen hervorgegangen ist, war vor allem ihrem Zugpferd Christoph Blocher zu verdanken. Umso anstößiger war nun die Inszenierung der Schweizer Bundesratswahlen am 12. Dezember, durch die Blocher sein Amt als Justizminister verlor. War das der erste Schritt zum Abgrund außerschweizerischer Verhältnisse? Also in Richtung Quasi-Demokratie und Aushöhlung jahrhundertealter Schweizer Werte?

Die Verschwörer und die „Sprengkandidatin“

Fundament der Schweizer Politik war, dass alle großen politischen Kräfte zusammen die Regierung, den Bundesrat, bildeten. Nun wurde die wählerstärkste Partei in die Opposition gedrängt. Indem sie den Volkstribunen Christoph Blocher als Bundesrat abwählte, hat sich die Bundesversammlung vom Volk ein gutes Stück losgesagt. Gewählt wurde stattdessen die nicht von der SVP nominierte „Sprengkandidatin“ Eveline Widmer-Schlumpf, eine SVP-Politikerin aus Graubünden. Und sie nahm die Wahl an! Die SVP hat sie daraufhin aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.

Wie kam es dazu? Die Christlichdemokratische Volkspartei, die sich als „Partei der Mitte“ beschreibt, vertritt seit langem keine klaren Positionen, sondern ist einfach machtgierig. Diese CVP ist eine unheilvolle Allianz mit extremen Linken von Sozialdemokratischer Partei und Grünen eingegangen. Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wann die Verschwörer erstmals an Frau Widmer-Schlumpf als „liberale“ SVP-Politikerin herangetreten sind, um sich ihrer Übereinstimmung zu versichern.

Als sie gewählt wurde, steckte Frau Widmer-Schlumpf im Zug zwischen Chur und Bern. Im Laufe der Zeit wurde sie am Hauptbahnhof Zürich gesichtet und vom Fernsehen abgefangen. Aber sie wollte sich erwartungsgemäß über ihre Wahl nicht äußern. In der Rückschau bleibt die Frage, ob es glaubwürdig ist, dass diese Kandidatin für einen der sieben wichtigsten politischen Posten des Landes zufällig mit dem Bummelzug in die Bundesstadt Bern fuhr und dort nachmittags ankam, nachdem die Würfel gefallen waren.

„Die Macht liegt nicht in erster Linie bei der Regierung“

Er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Blocher bei seiner Abschiedsrede im Parlament: „Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben, Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke.“ „Die Macht liegt in der Schweiz glücklicherweise nicht in erster Linie bei der Regierung“, sagte Blocher weiter. „Für mich ist klar, und das ist das Schöne in diesem Land: Das Parlament kann Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik.“ Nach eigenen Angaben hatte die SVP zwei Tage nach der Bundesratswahl schon 5.000 neue Mitglieder zu verzeichnen.

Es geht dem Land gut: Hochkonjunktur, niedrige Arbeitslosenzahlen, vielleicht sogar bald weniger Ausländerkriminalität als Folge der neuen, auf Blocher zurückgehenden Ausländer- und Asylgesetzgebung – und natürlich keine Mitgliedschaft in der EU. Die Politik, die Blocher verkörpert und die durch 29% des Stimmvolkes bestätigt wurde, war aber für einige am 21. Oktober gedemütigte Parlamentarier kein Grund, den ganzen Bundesrat wiederzuwählen. Knapp ein Drittel des Volkes war weise genug, das von Blocher angebotene politische Arzneimittel als nötig für das Land zu erkennen. Das Parlament aber nicht. Blochers Stil hat nicht gefallen. Auch weil er nicht bereit war, die Prioritäten des Landes gegen ein gemütliches Arbeitsklima zu tauschen, hat man ihn der „Opposition“ im Bundesrat bezichtigt.

Streitthemen wie die Personenfreizügigkeit betreffend Rumänien und Bulgarien, die „Investitionen“ der „Kohäsionsmilliarde“, die „aktive“ Neutralität (als zunehmende ausländische Einmischungen zu verstehen), die fortlaufenden Diskussionen mit der EU über Schweizer Angelegenheiten – in diesem Fall, die Besteuerung von ausländischen Firmen mit Sitz in der Schweiz – sind nach wie vor aktuell. Wahrscheinlich werden ohne den Rat und den Mut Herrn Dr. Blochers diejenigen, die für eine EU-nahe Schweiz plädieren, einen leichteren Weg haben.

Blocher – der unbequeme Mahner

Die Abwahl Blochers war nicht nur ein Streich gegen die stärkste Partei, sondern eine ganz persönliche Abrechnung mit einem Mann, der zu unbequem war. Ein Mann, der aus patriotischen Gründen vernünftige Änderungen herbeiführen wollte und herbeigeführt hat. Als Bundesrat hatte er sich, wie er sagt „mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst des Volkes gestellt“.

Mit der Abwahl Blochers ist der letzte Unternehmer im Bundesrat ausgeschieden und durch eine Anwältin ersetzt worden – es sind jetzt 5 Anwälte im Bundesrat. Peter Spuhler, ein erfolgreicher Unternehmer und SVP-Nationalrat, hatte auch deshalb Recht mit der Feststellung, der 12. Dezember sei „ein schwerer Tag für die Demokratie“ gewesen und „die Wirtschaft braucht sieben Blocher“ – also sieben Bundesräte seines Kalibers.

Laut SVP-Nationalrat Mörgeli war die Abwahl Blochers „eine Ohrfeige ins Gesicht der Wähler und Wählerinnen. Wenn er (Blocher) ein schwacher Bundesrat gewesen wäre, wäre er wiedergewählt worden.“

Mit einigem Stolz meinte ein Sprecher des Schweizer Fernsehens: „Und man sagt, dass die Schweizer Politik langweilig sei“. Es stimmt, das war tatsächlich der Eindruck. Aber ist eine Politik, die durch ihre Zuverlässigkeit, ihre Vernunft und ihren Mangel an Überraschungen an Langeweile grenzt, nicht besser als eine, die für unzählige, aber unwirksame und unerwünschte Maßnahmen und für aufgeblasene Erklärungen selbstgefälliger Politiker im Medienrausch bekannt ist ?

„Die Rache einer überforderten ‚politischen Klasse‘“

Als Frau Widmer-Schlumpf am Donnerstag um 8 Uhr die Wahl annahm, brach unter den „spontan“ zusammengelaufenen geschätzten 500 Juso-Mitglieder am Bundesplatz ein versoffenes Jubeln aus.

Ueli Maurer, der scheidende SVP-Parteipräsident, sieht in dem Ergebnis der Bundesratswahl mit Fug und Recht „die Rache einer kleinmütigen und überforderten Classe Politique“.

Was für eine kurzsichtige Rache! Um ihre Stellung, ihren Ruf, ihre Zuverlässigkeit, ihre Lebensqualität, ihre direkte Demokratie und ihre Einzigartigkeit zu bewahren und zu verteidigen – kurz, um ihren gerechtfertigten Platz auf der Welt zu behalten und zu sichern, braucht die Schweiz einen Christoph Blocher. Einen furchtlosen Unternehmer, der sich noch an Schweizer Werte erinnern kann.

Blochers Gegner handelten aus Neid auf seine Erfolge in und außerhalb der Politik. Sie sind sich noch nicht darüber im Klaren, was sie angerichtet haben.

Gerard Menuhin