Menuhin und wie er die Welt sieht
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Kein Privileg, sondern Selbstverständlichkeit

Am 26. November entscheiden die Einwohner des Kantons Zürich über die Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache an der Primarschule“, die vor zwei Jahren mit an die 14.000 Unterschriften eingereicht worden ist. Am selben Tag sind alle Schweizer berechtigt, über das „Bundesgesetz über die Familienzulagen“ und über das „Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ (BG Ost) abzustimmen. Gegen beide Gesetze wurde das Referendum ergriffen. Das Schweizer Volk wurde durch ausgiebige Unterlagen über das Pro und Kontra informiert.

Volksabstimmung über eine Milliarde Schweizer Franken

Die Abstimmung über das „BG Ost“ entscheidet darüber, ob die neuen EU-Länder Malta, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten und Zypern eine Milliarde Schweizer Franken (den so genannten „Erweiterungsbeitrag“) bekommen. Das Gesetz erlaubt auch zusätzliche Unterstützungsleistungen nach fünf Jahren – also weitere Beiträge – im Fall eines Begehrens seitens der EU nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Obwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und sie durch die so genannte traditionelle Osthilfe schon durchschnittlich 200 Millionen Franken pro Jahr an die genannten und weitere Länder Ost- und Südosteuropas gibt, hat der Bundesrat durch die Auslands-Bundesbeauftragte Nationalrätin Micheline Calmy-Rey im Mai 2004 eigenmächtig der EU diesen „Kohäsionsbeitrag“ angeboten.

Die Schweiz kann sich diese Milliarde nicht leisten. Zwar verzeichnete das Land letztes Jahr überraschend ein Guthaben von zwei Milliarden Franken, aber die Schweiz hat ein strukturelles Defizit von rund 215 Milliarden Schweizer Franken oder 51% des Bruttoinlandsprodukts. Also wird in vielen Bereichen das Budget zurückgeschraubt. Trotz der Sparmaßnahmen empfehlen alle Schweizer politischen Parteien außer der Schweizer Volkspartei (SVP) dieses Gesetz anzunehmen. Warum? Angeblich weil „die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas Sicherheit, Stabilität und Wohlstand schaffen“. Die Projekte, in die das Geld „investiert“ wird, „sollen auch künftig das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen“. Dadurch wird laut den Informationen der Eidgenossenschaft angeblich „die soziale Sicherheit verbessert, demokratische Institutionen werden aufgebaut und die Umwelt geschützt“. Die Zahlung soll „gute Beziehungen zur EU und den Aufbau von Handelspartnerschaften für Schweizer Unternehmen und Arbeitsplätze“ bewirken. Der eigentliche Hintergrund aber dürfte sein, dass die Schweizer Befürworter von der EU eingeschüchtert sind.

Kann das Volk Monsteranliegen stoppen?

Diese Schweizer Volksvertreter ignorieren die Erfahrungen in den grenznahen EU-Mitgliedsländern Frankreich und Deutschland, die unter Billiglöhnern und Scheinasylanten leiden. Schon bedauern viele Schweizer, dass sie im September 2005 mehrheitlich für die „Personenfreizügigkeit“ gestimmt haben. Bereits nach Monaten war das Lohnniveau in der Baubranche von Billigarbeitern aus Osteuropa bedroht. Dazu kommt, dass das Wachstum in manchen Ländern Osteuropas viel höher ist als das in der Schweiz. Größere Schweizer Firmen arbeiten seit langem in osteuropäischen Ländern. Es gibt keinen Grund zu befürchten, diese Länder würden ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz auf einmal kündigen, wenn die Schweiz ihnen dieses Geld nicht zugute kommen lässt.

Das Referendumskomitee gegen das BG Ost argumentiert, dass

– das Gesetz einen „Freipass“ für Milliardenzahlungen an die EU schaffe,

– weitere Zahlungen bereits in Aussicht gestellt seien,

– das Vorgehen des Bundesrates unakzeptabel sei,

– für diese oder weitere Milliarden Steuererhöhungen fällig sein könnten,

– eine Schuldenwirtschaft Arbeitsplätze gefährde,

– die Schweiz der EU nichts schulde.

Es wird befürchtet, die Schweiz würde endgültig zu einer Melkkuh Europas – wie sie Deutschland bereits ist. Seit dieses Gesetz besprochen wird, wurden in Deutschland nicht eine, sondern viele Milliarden Euro ausgegeben, um andere Länder der EU zu stützen, um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bezahlen, um merkwürdige Bauten und kontraproduktive „Anti-Rassismus-Projekte“ zu finanzieren. Deutsche Politiker schütten während einer Finanzkrise im großen Maßstab öffentliche Gelder aus – für allgemein als solche erkannte Monsteranliegen, von denen eine Bürokratenhorde und korrupte Funktionäre jeder politischen Couleur und aller Nationalitäten profitieren.

Das Recht eines Volkes in einer Demokratie

Auch wenn die Schweizer das Gesetz zur Personenfreizügigkeit mit hauchdünner Mehrheit angenommen haben, ist die Behauptung zutreffend, dass nahezu jede Volksabstimmung der Schweiz zugute gekommen ist. Meist hat das Schweizer Volk seine Vertreter zur Vernunft gebracht, nachdem sie irgendeinen unklugen Entscheid getroffen hatten.

So sind auch jetzt nach den Umfragen nur 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür, dass die Kohäsionsmilliarde ausbezahlt wird. Aus lauter Verzweiflung tauchte Frau Calmy-Rey in lokalen Fernsehsendungen auf und warb dafür, ihr Gesetz gut zu heißen. Sie versucht, dem Volk Angst zu machen durch ihre Behauptung, bei einem Nein würde die Umsetzung der schon unterzeichneten „bilateralen Verträge“ seitens der EU erschwert.

Mir geht es aber nicht in erster Linie darum, wie die Schweizer sich bei den bevorstehenden Referenden entscheiden sollen. Es geht mir vielmehr um das Recht eines Volkes in einer Demokratie, Gesetze, die es für unvernünftig oder schädlich hält, zu verwerfen. Aber es gibt kein Recht ohne Kraft – und die steckt in jedem Volk. Daran wollte ich Sie erinnern!

Gerard Menuhin