Menuhin und wie er die Welt sieht
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Ohne Steuern läuft nichts – aber mit Steuern läuft im Moment auch nichts Nützliches

Erst wollten die C-Parteien für den Fall ihres Sieges den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent senken, im März 2004 ging man auf 39 Prozent über, jetzt soll es wohl doch bei 42 Prozent bleiben. Versprochen wird nun eine Steuervereinfachung. Die SPD dagegen schlägt eine „Reichensteuer” vor.

Versuchen wir einen klaren Kopf zu behalten. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern nur um Politik für Deutschland:

Eine Steuerreform kann sich nicht mit revidierten Steuersätzen begnügen. Zunächst muss man sich über die Funktion von Steuern klar werden. Wozu dienen sie? Wofür muss der Bürger überhaupt Steuern bezahlen?

Steuern sind dem Bürger auferlegte Geldleistungen, die dem Rechts- und Sozialstaat die Erfüllung seiner zahlreichen Aufgaben ermöglichen sollen. Das Bezahlen von Steuern ist also so etwas wie eine Investition in die Gesellschaft. Zugrunde liegt immer ein Kompromiss: Der eine hat kein Interesse an Schulen, aber findet ein neues Spital in Ordnung. Der nächste legt Wert auf die Autobahn – und so weiter.

Solange die Steuergelder dort ausgegeben werden, wo sie eingenommen werden, ist es ziemlich einfach, die Wirkungen nachzuvollziehen. Es geschieht aber das Gegenteil. Wenn Steuergelder die Gemeinden bzw. die Länder verlassen und den Bund erreichen, kommt es oft vor, dass sie in alle Richtungen zerstreut werden, nur nicht innerhalb des eigenen Landes bleiben. Das ist mit dem Konzept einer Investition in die Gesellschaft schwer vereinbar.

Was mit dem Geld geschieht, wird – ohne Rücksicht auf die Erwartungen der zahlenden Bürger – von oben bestimmt. Nehmen wir nur die Zahlungen ins Ausland, an internationale Organisationen (EU, UN, NATO) oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Oder den deutschen Sonderfall Israel. Aus bekannten Gründen bekommt Israel Waffen geschenkt. Aus den gleichen Gründen werden im Inland Milliarden ausgegeben, um Mahnmale zu errichten oder ehemalige KZ-Lager zu unterhalten oder Vergangenheitsbewältigungskurse zu unterstützen. Und das eherne Gesetz lautet: Einrichtungen, die in einem Jahr Steuergelder erhalten haben, erwarten im nächsten Jahr mindestens die gleiche Summe wieder.

All diese Mittel stammen aus derselben Quelle – der Tasche des normalen Bundesbürgers. Politiker geben sie aus. Es ist nicht ihr Geld.

Schulen, Polizei, Straßen usw. usf? Dafür wird ausgegeben, was übrig bleibt. Und wie oft haben wir gehört, dass gespart werden müsse, das zum Beispiel in Berlin das Geld für die bauliche Unterhaltung der Schulen fehle, dass die Lernmittelfreiheit abgeschafft wird, dass immer mehr Bibliotheken schließen müssen, weil kein Geld da sei.

Bedenkt man, wie viel die Deutschen an Steuern zahlen, so haben sie bisher viel zu wenig Gewinn auf diese Investitionen in die Gesellschaft gesehen. Es handelt sich eher um eine Beschlagnahme. Anstatt die Leistungen zu erbringen, die der Bürger mit Fug und Recht erwarten kann, kürzen deutsche Politiker diese immer weiter, um andererseits ihre politischen Prioritäten, die dem Steuerzahler nicht zugute kommen, zu verwirklichen.

Die Anlage in der Gesellschaft verschwindet also, wie wenn sie in eine betrügerische Firma investiert wäre. Steuergelder enden in den Mühlen der EU, die – einst von Menschen mit Verstand und Vision verwaltet – längst zu einem kopf- und herzlosen Apparat geworden ist, dessen hochbezahlte Beamten ihre Privilegien so weit wie möglich auszubauen versuchen.

Wenn unnütze Staatsausgaben gekürzt, gleichzeitig die heutigen niedrigen Zinsen beibehalten würden, wenn eine gezielte, nur auf hochqualifizierte, hier benötigte Einwanderer gerichtete Immigrationspolitik betrieben würde, wenn auf Forschung und Innovation in allen Bereichen gesetzt würde, könnten Unternehmens- und persönliche Steuern gesenkt werden. Die Steuereinnahmen würden dadurch zunehmen, weil geringe Steuersätze die Konjunktur beleben.

Aber das würde nicht unbedingt die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Wesentlich wäre es, das System der Steuergeldver(sch)wendung durch Beschluss von oben zu sprengen. Damit die Bürger möglichst selbst bestimmen können, was mit ihrem Steuergeld passiert, sollte darüber weitgehend schon auf Gemeindeebene entschieden werden. Dadurch könnte gezielt nur das finanziert werden, was dem Bürger etwas bringt. Es ist sein Geld.

Gerard Menuhin