Menuhin und wie er die Welt sieht
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Vergesslichkeit oder Schwindel?

Nicht nur in Deutschland wird eine dem Bürger zu dienen bestimmte öffentliche Einrichtung nach der anderen privatisiert. Frau Thatcher hat in Großbritannien bereits 1984 die staatliche Telefongesellschaft (British Telecom), 1986 die Gasgesellschaft (British Gas) und – mit besonders nachteiligen Auswirkungen – 1989 die zehn staatlichen Wasserversorgungsbetriebe privatisiert. Unter John Major wurde 1993 die Eisenbahn (British Rail) zerschlagen und verkauft. All diese Verkäufe brachten der Regierung Unmengen von Geld – auch einige Manager und sonstige Profiteure wurden dadurch reich. Die Kunden aber bekamen einen fast sofortigen Anstieg der Preise bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen zu spüren. Die Bahn des Vereinigten Königsreichs beispielsweise ist heute ein einziger Skandal. Deshalb sollte man Herrn Mehdorn genau auf die Finger schauen und seine Machenschaften rechtzeitig stoppen!

Bitte klären Sie mich auf !

Das Merkwürdige ist, dass es trotz der verringerten staatlichen Leistungen und des angeblich immer schlanker werdenden Staates nie eine entsprechende Verringerung der Steuern gibt. Dabei hatte ich immer geglaubt, man bezahle Steuern, weil der Staat das Geld zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. So dass sich die Steuerbelastung nach dem Umfang der staatlichen Leistungen richten sollte. Wenn das nicht stimmt, sagen Sie es mir bitte! Aber wenn ich doch Recht habe, warum werden die Steuern dann nicht verhältnismäßig zurückgefahren, wenn der Staat sich wieder einer seiner Aufgaben entledigt hat?

Sie meinen, es ist nur Vergesslichkeit? Ja, so muss es sein. Also schreiben wir der Regierung und erinnern sie daran, wozu Steuern bezahlt werden! Dann wird man sich in Berlin entsinnen und alles wieder gutmachen.

Aber so ist es – leider – nicht. Der Staat streift die Aufgaben der Daseinsvorsorge ab, bringt weniger Leistung, aber verlangt immer mehr von seinen Bürgern. Deren Steuern werden für alles andere als für bürgerlichen Nutzen ausgegeben. Im Zuge der „Postreform“ hat sich der deutsche Staat beispielsweise der Telefonie entledigt. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wurde zum 31.12.1997 aufgelöst. Die Regierung hat Milliarden am Verkauf der Aktienmehrheit der Telekom verdient. Das Geld hätte zur Minderung der staatlichen Schulden dienen, gleichzeitig einen Ausgleich zu fehlenden Einnahmen darstellen können. Tatsächlich aber werden mit den Privatisierungsgewinnen wie mit den Steuern zunehmend Ausgaben finanziert, die dem Steuerzahler überhaupt nichts bringen.

Wenn nun auch noch die deutschen Autobahnen unter den Hammer kämen, würden die Kraftfahrer bald merken, wie die Unterhaltung der 12.000 deutschen Autobahn-Kilometer schlechter wird, um der neuen Firma Kosten zu sparen. Würden dann die Kraftfahrzeug- und die Mineralölsteuer fallen oder wenigstens drastisch gesenkt werden? Nicht im Traum!

Ihr Geld wird volksnah investiert

Im Bundeshaushalt 2006 klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von an die 50 Milliarden Euro. Die großzügige Frau Merkel hat trotzdem gerade auf 100 Millionen Euro – an sich für die neuen Bundesländer vorgesehen – zugunsten Polens verzichtet. Da geht es um für die deutsche Allgemeinheit bestimmtes Geld. Diese 100 Millionen Euro sind konkret – im Gegensatz zu den aus der Luft gegriffenen 25 Milliarden, die die Bundeskanzlerin jetzt verspricht, um „Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei dynamischsten Wirtschaftsnationen in Europa zu führen“. Gesetzlich hatte sie vielleicht das Recht dieses Geld im Namen des größten Nettozahlers dem bereits jetzt größten Nutznießer der EU, Polen, zu schenken – moralisch besonders in Krisenzeiten bestimmt nicht.

Mit weiteren 300 Millionen Euro kommt Deutschland für ein Drittel der Kosten der zwei zusätzlichen „Dolphin“-U-Boote auf, die Israel erhalten soll.

Oder denken Sie an die Kosten der – stationären und ambulanten – Gesundheitsversorgung von unberechtigten Asylbewerbern, die zwar angeben, in ihren Heimatländern in Lebensgefahr zu sein, aber aus mysteriösen Gründen nie in ein Land ohne Sozialleistungen fliehen. Stattdessen treten diese Ärmsten der Armen lieber eine Reise um die halbe Welt an.

Oder wir erinnern uns an eine verfehlte Filmförderung, die dazu führt, dass ein Mensch wie Dani Levy (selbstverständlich nur seines Talents wegen) auch für seinen neuesten geistreichen Streifen "Mein Führer" 450.000 Euro Staatsknete von der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH erhält, deren Gesellschafter je hälftig die Investitionsbanken der Länder Berlin und Brandenburg sind.

Bei einer Aufzählung derart volksnaher Investitionen dürfen – ich kann mir diese Bemerkung als Jude hoffentlich erlauben – Bauten wie die neue Münchner Luxussynagoge samt Gemeinde- und Kulturzentrum, Museum, Kindergarten und Schule und 24-stündiger Überwachung nicht fehlen. Das Ensemble stellt zur Freude der Münchner das benachbarte Stadtmuseum buchstäblich in den Schatten.

Gut, dass es die Mehrwertsteuererhöhung gibt!

Gut, dass es die Mehrwertsteuererhöhung gibt, um diese und andere dem deutschen Steuerzahler so wertvolle Leistungen zu finanzieren. Und um das Loch im staatlichen Budget teilweise zu stopfen. Nur: Woher sollen unter diesen Umständen die in Aussicht gestellten 25 Milliarden kommen? Keine Sorge, Frau Merkel weiß es auch nicht. Aber es hört sich gut an. Wird hier also schlicht geschwindelt? Ja, das Blaue vom Himmel herunter.

Gerard Menuhin