Menuhin und wie er die Welt sieht
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Zwei Politikerinnen unterschiedlichen Charakters

A.

Worauf es nicht ankommt

Wird über Politik und Politiker berichtet, ist es üblich, zwischen „Linken“ und „Rechten“ zu unterscheiden. Dabei wendet sich eine so genannte „bürgerliche“ Partei, um an der Macht zu bleiben, heutzutage ohne weiteres nach „links“ und eine „linke“ Partei lässt sich für „bürgerliche“ Vorschläge benutzen. Also sind diese Einteilungen wie auch die auf eine bestimmte Weltanschauung verweisenden Namen der Blockparteien eigentlich bedeutungslos: Die Erwartung, dass sie eine entsprechende Politik betreiben, entbehrt inzwischen jeder Grundlage. So ununterschiedlich sind diese Parteien, dass sie sich allesamt in eine „Harmonie-Partei“ wie in Bhutan umnennen könnten. Harmonisch unter sich, versteht sich. Außerhalb des politischen Geschäfts mag sich das Land so unharmonisch entwickeln, wie es will.

B.

Interessen Israels verteidigt

Durch ihre Ergebenheit gegenüber USrael hat Frau Merkel die dringenden Bedürfnisse ihres eigenen Landes vernachlässigt. Der oft gepriesene „Aufschwung“ kommt nur einem Bruchteil der Gesellschaft zugute. Hingegen leiden sehr viele mittelständische Deutsche (Kinder, KMUs, Ärzte...) an Verhältnissen, die vielleicht in Drittweltländern – Entschuldigung „Schwellenländern“— hinnehmbar wären: Renten werden gekürzt, Hartz-IV-Empfänger können sich kaum ernähren, 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben in Armut.

Diese Verhältnisse sind unnötig. Obwohl die gegenwärtigen Steuerverhältnisse große Firmen aus Deutschland vertrieben haben und manche einheimischen Großkonzerne von Heuschrecken aufgekauft worden sind, gäbe es genügend Mittel in Deutschland, um diese Verhältnisse umzukehren. Warum wird das nicht getan?

Es wird nicht getan, weil die deutsche Regierung, angeführt von ihrer deutschfeindlichen Kanzlerin, ganz andere Prioritäten hat, als die, für die sie gewählt und auf die sie vereidigt wurde. Ist es ihr egal, ob deutsche Kinder auf der Straße verrecken, mittelständische Firmen zugrunde gehen und junge Leute weder Bildung noch Zukunft haben? Frau Merkels Blick geht über die Köpfe dieser Menschen hinweg. Sie schaut weit nach Westen, nach Washington, und weit nach Osten, nach Israel.

Jahrzehnte von Umerziehung und Unterdrückung, von unendlichen Wiedergutmachungszahlungen und Geschenken (schon gelieferte und zusätzlich versprochene nuklearwaffenfähige U-Boote beispielsweise); eine einheimische Politik, die sich von einem Zentralrat immer wieder diktieren lässt, was „akzeptabel“ ist (das Eiserne Kreuz, 1813 von Karl Friedrich Schinkel geschaffen und offizielles Hoheitszeichen der Bundeswehr, als Auszeichnung etwa ist es angeblich nicht); Abertausende Denkmäler und immer neue Schuld?rituale („Zug der Erinnerung“) – all das ist nicht genug.

Nein, die Bundeskanzlerin Deutschlands musste samt wichtiger Mitglieder ihrer Regierung nach Israel zu den „ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen“ reisen, um sich dort auf eine Art devot zu zeigen, die erst kurz vor dem Stiefellecken Halt zu machen schien. Nach dem üblichen Zwangsbesuch in Yad Vashem bedankte sie sich, in ihrer Muttersprache sprechen zu dürfen. Ja, warum hat sie für diesen wichtigen Anlass eigentlich nicht Hebräisch gelernt! Mit welchem Fanatismus, mit welcher Hingabe denunzierte sie ihre Landsleute! Über die allzu üblichen Bekundungen („Die Shoah erfüllt uns Deutsche mit Scham“) hinaus gab sie immer wieder – viel zu oft, um es zu zitieren – Variationen von „Deutschland und Israel sind und bleiben, und zwar für immer, auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden“ von sich. Sie verneigte sich nicht nur vor den Opfern, sondern auch vor ... kurzum vor allen, bei denen sich eine Verneigung lohnen könnte. Wo dies nicht der Fall ist, verneigt sie sich selbstredend auch nicht.

Sie mache sich Sorgen, „wie wir die Erinnerung an die Shoah wach halten können, wenn eines Tages keine Zeitzeugen der Shoah mehr am Leben sein werden“. Liebe Leser, bevor auch Sie sich ähnliche Sorgen machen, kann ich Sie beruhigen; die Merkel will „zusammen mit der Jugend kreative Wege für eine Erinnerungskultur der Zukunft entwickeln, und zwar in Israel und in Deutschland gemeinsam.“ Wie „kreativ“ und erfinderisch dürfen solche Wege denn sein?

Merkelwürdig war nur, dass die Bundeskanzlerin die rhetorische Frage stellte, wie damit umzugehen ist, „wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran.“ Durch dieses Zugeständnis zeigte Merkel, wie sie die Meinungen von Millionen Menschen missachtet und für unbedeutend hält.

C.

Interessen der Schweiz verteidigt

Ich habe in der letzten Zeiten mehrmals die schweizerische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey von der Sozialdemokratischen Partei (SP) wegen ihrer EU-freundlichen Haltung kritisiert. Erfreulicherweise aber hindert diese für die Schweiz durchaus bedrohliche Haltung Frau Calmy-Rey nicht daran, sich für Frieden mit dem Iran und für wirtschaftliche Verbindungen mit diesem Land einzusetzen.

Frau Calmy-Rey ging nach Teheran, um dem Vertragsabschluss zwischen einer schweizerischen Firma und dem Iran beizuwohnen. Dieser Vertrag sichert der Schweiz die Versorgung mit Erdgas und eröffnet ihr eine Alternative zu den Lieferungen aus Russland. Das bedeutet für das Land einen wichtigen wirtschaftlichen Vorteil. Während der Gespräche in Teheran trug Frau Calmy-Rey einen dünnen weißen Schal um den Kopf, wofür sie Kritik erntete. Dabei hat sie sich als Besucherin damit nur den Verhältnissen des Gastgeberlandes angepasst.

Frau Calmy-Rey hat erwartungsgemäss sofort aus den USA und aus Israel heftige Kritik erfahren. In Bern wurde sie von dem israelischen Botschafter, Ilan Elgar, attackiert. „Israel sei der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der Resolution 1803 des UNO-Sicherheitsrates und zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft den Iran zur Aufgabe seines Atomprogrammes bewegen wolle, nicht der passende Moment sei, um Geschäfte mit dem Iran zu fördern“, berichtete die Basler Zeitung. Man könnte fragen, seit wann sich Israel um UN-Resolutionen kümmert ...

Auch wenn der Handel nicht gegen den Wortlaut der Sanktionen verstoße, verletze er sicher deren Geist, meint Botschafter Elgar. Aber wie sieht denn so ein Geist der Sanktionen aus? Anscheinend ist er für die israelische Regierung substantieller als der Geist unzähliger palästinensischer Opfer israelischer Gewalt? Und - für die amerikanische Regierung - als das neulich von einem US-Soldaten erschossene 10-jährige irakische Mädchen?

Bundesrätin Calmy-Rey hat Kritik an ihrem Besuch im Iran standhaft zurückgewiesen. „Ich habe es gemacht und ich würde es wieder tun!“, so die Außenministerin.

D.

Was wirklich zählt

Frau Calmy-Rey mag in manchen wichtigen Fragen eine aus meiner Sicht verschrobene Meinung haben. Ihre Geste, im Kosovo eine Botschaft zu eröffnen, beispielsweise ist meines Erachtens übereilt und den Interessen der Schweiz nicht dienlich. Doch der Besuch in Teheran zeigt, dass diese führende schweizerische Politikerin zumindest über die Fähigkeit verfügt, selbständig zu denken.

Frau Merkel hingegen zeigt deutlicher denn je, wie nebensächlich die Zustände in Deutschland für sie sind. Im Namen von wie vielen Deutschen glaubt Frau Merkel ernsthaft zu sprechen? Im Namen wie vieler spricht sie? 20 Prozent? 10? 5? Wenn Israel ihrem Herzen näher steht als Deutschland, könnte sie doch eigentlich dorthin umziehen? Für Deutschland jedenfalls ist Merkel schädlich.

Gerard Menuhin